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Nutzer müssen entschädigt werden
Axel Schäfer, Bochum, Mitglied des Bundestages und Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion sowie Vorsitzender der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen bezieht in einem Schreiben an Opernnetz-Herausgeber Franz R. Stuke Stellung zu den Folgekosten der Frequenzversteigerung:
Unumstritten ist, dass der Verkauf der Frequenzen große Chancen bietet: der notwendige Netzausbau im Mobilfunk und die Möglichkeiten der besseren Breitbandversorgung auch in ländlichen Regionen. Die ungehinderte Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Informationsgesellschaft ist wichtig für das tägliche Leben und auch für unsere Demokratie.
Es darf jedoch nicht sein, dass betroffene Kommunen, Länder oder kulturelle Einrichtungen durch die Umstellung auf neue Frequenzbereiche finanziell überfordert werden. Denn Einrichtungen wie Theater, Kirchen und andere Veranstaltungsformen sind auf die Nutzung von Funkmikrofonen dringend angewiesen. Wenn diese durch eine politische Entscheidung unbrauchbar gemacht werden, dann müssen die Nutzer dafür entschädigt werden.
Die Frage der Kostenerstattung war im Jahr 2009 Gegenstand von Beratungen im Bundesrat. Darüber hinaus wurden zwischen dem Bund und den Ländern Absprachen zur Frage der Umstellungskosten getroffen. Der Bund sagte zu, die Kosten aus notwendigen Umstellungen, die sich bis Ende 2015 bei denjenigen ergeben, die die Frequenzen 790 bis 862 Megahertz nutzen, in angemessener Form zu tragen. In einem Antrag hat die SPD-Fraktion im Bundestag gefordert, dass sich die Bundesregierung bei der Frage der Entschädigungskosten intensiv mit den Ländern abstimmt (Drucksache 17/3177).
Nun hat die Bundesregierung bei den Haushaltsberatungen im November den Kompensationsbetrag auf 124 Millionen Euro angesetzt, während die Bundesländer die Kosten auf rund 800 Millionen Euro schätzen. Hinzu kommt, dass auch das von der Bundesregierung angestrebte Verfahren problematisch ist, denn es ist nicht einmal ein Rechtsanspruch vorgesehen. Wer frühzeitig einen Antrag stellen kann, hat noch eine Chance, von den bereitgestellten Mitteln zu profitieren. Sind diese einmal leergeräumt, würden alle anderen in die Röhre schauen, selbst wenn sie ebenfalls die noch zu formulierenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.
Wieder einmal handelt die Bundesregierung unglaubwürdig und handwerklich dilettantisch. Wir haben die schwarz-gelbe Koalition deshalb aufgefordert, die Gespräche mit den Ländern fortzusetzen und kurzfristig eine angemessene Entschädigungslösung herbeizuführen. Ob es dazu kommt, ist mehr als ungewiss. Kultureinrichtungen scheinen nicht zum bevorzugten Klientel der derzeitigen Bundesregierung zu gehören. Die SPD wird sich dennoch bemühen, dass sie sich wenigstens an ihre vormals getroffenen Zusagen hält.
Axel Schäfer, 9. Mai 2011
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