O-Ton

Kulturmagazin mit Charakter

Michael S. Zerban - Foto © Lennart Rauße

Kommentar

Staat ruft Kultur zur Ordnung

In Zeiten, in denen Grenzübertritte der Regierung zur Gewohnheit zu werden scheinen, die Willkür Regierender ungekannte Urständ‘ feiert, werden Kritiker gern zum Schweigen gebracht. In Nordrhein-Westfalen wagt die Kulturministerin, Isabel Pfeiffer-Poensgen, den Vorstoß, die Kulturschaffenden „zur Ordnung“ zu rufen. Immerhin wird denen ein Schweigegeld versprochen.

Isabel Pfeiffer-Poensgen ermahnt Kulturschaffende – Foto © Bettina Engel-Albustin

Die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber den Maßnahmen, die möglicherweise der Eindämmung einer Endemie in Deutschland dienen, schwindet. Dabei geht es gar nicht um die Maßnahmen selbst, sondern um die Art, wie sie verordnet werden. Die Bundeskanzlerin kungelt mit den Ministerpräsidenten – heraus kommt ein zweiter Shutdown. Die Ministerpräsidenten tragen die Beschlüsse dieses Kaffeekränzchens nicht etwa in die Länderparlamente, sondern gießen sie in Verordnungen. Und zahlreiche Städte erlassen, wie wir seit heute aus Düsseldorf wissen, in größter Willkür Ausführungsbestimmungen wie etwa eine völlig unverhältnismäßige Maskenpflicht für ein ganzes Stadtgebiet. Die Grenzübertritte, die seit Monaten in der parlamentarischen Demokratie Deutschland geübt werden, nehmen beängstigende Ausmaße an.

Dass Menschen, deren Grundrechte massiv beschnitten werden, anfangen, Fragen vor allem nach der Verhältnismäßigkeit zu stellen, ist für die Demokratie überlebensnotwendig. Schlimm genug, wie wenig Widerstand sich in den Parlamenten bisher geregt hat. Auch die Kulturschaffenden haben sich kaum gewehrt, stattdessen lieber mit Stille „gedroht“. Aber sie haben auch Fragen gestellt. Fragen, die den Regierenden offenbar unlieb sind. Und so hat die Kulturministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Isabel Pfeiffer-Poensgen, jetzt nach Zeitungsberichten einen ersten Vorstoß gewagt, die Kulturschaffenden mundtot zu machen. Die Szene solle sich „nicht zu sehr aus dem gesellschaftlichen Konsens herausbewegen“, soll sie im Kulturausschuss des Landtags gesagt haben. Eine befremdliche Ausdrucksweise für eine Ministerin, die für Kultur zuständig ist, ist es doch gerade Aufgabe der Kultur, den gesellschaftlichen Diskurs bisweilen zu verlassen, um neue Horizonte zu öffnen. Aber das ist offenbar in diesen Zeiten nicht mehr gefragt, wie es schon zu einer anderen Zeit nicht mehr gefragt war. Da gab es eine Reichskulturkammer, die künstlerische Inhalte festlegen wollte. Und Pfeiffer-Poensgen schreckt nach diesen Berichten nicht davor zurück, die Kultur ins Aus zu schießen. „Die Kultur muss aufpassen, dass sie nicht immer eine Extrawurst brät“, wird die Ministerin zitiert. Doch, genau das ist ihre Aufgabe, und von einer Ministerin, die für Kultur zuständig ist, sollte man erwarten dürfen, dass sie das weiß und verteidigt. Die Argumentation der Kulturschaffenden, von Theatern, Konzerthallen und Kinos ginge nachweislich keine Gefährdung aus, wird mit einem Totschlagargument beantwortet. Die Bundeskanzlerin habe darauf hingewiesen, dass die Quelle bei 75 Prozent der Corona-Infektionen nicht mehr zugeordnet werden könne. Was ist das denn für eine Aussage? Das Versagen der Gesundheitsämter ist also Grund dafür, dass die kulturelle Versorgung der Bevölkerung abgeschnitten wird? Ich weiß zwar, dass im Freibad seit Monaten kein Gast mit Gonorrhoe nachgewiesen wurde, aber weil ich sonst nichts weiß, sperre ich das Freibad zu.

In früheren Zeiten wäre eine Ministerin, die dermaßen auf das Grundgesetz mit seiner Kunstfreiheit ohne Vorbehalt scheißt, am darauffolgenden Tag ihres Amtes enthoben worden. Das haben wir derzeit nicht zu befürchten. Stattdessen steigt nun die Angst, dass sich dieser Auffassung andere Länderminister anschließen werden. Ein weiterer Damm ist gebrochen. Als Trostpflaster gibt es Schweigegeld. Nachdem die Versorgung von Solo-Selbstständigen über viele Monate nicht funktioniert hat, wird ihnen nun endlich Geld versprochen. Und Geld war bekanntlich schon immer ein gutes Mittel, um Menschen zum Schweigen zu bringen.

Immer funktioniert das nicht. Wenn willkürliche Anordnungen wie eine Maskenpflicht für ganz Düsseldorf getroffen werden, spielen selbst die Gerichte nicht mehr mit. Und so wurde die Maskenpflicht am 9. November vom Verwaltungsgericht gekippt. Zumindest für den Kläger. So weit sind wir schon. Im Laufe des Tages hat aber die Stadtverwaltung die Maskenpflicht aufgehoben und für den nächsten Tag eine Verfügung angekündigt, die auf der Grundlage des Urteils basiert. Das gibt Hoffnung für Menschen, die sich auch nach der harschen Aufforderung der Kulturministerin in NRW nicht davon abhalten lassen, gegen die willkürliche Schließung aller möglicher Spielstätten zu klagen. Es muss sie nur geben.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht hier nicht darum, die Gefahren einer Endemie zu bagatellisieren. Sondern es geht um die Einhaltung des Grundgesetzes, das dafür gemacht wurde, auch in Extremsituationen zu gelten. Und man braucht keinen Alu-Hut, um sich gegen allzu viel an Willkür zu wehren. Es braucht gesunden Menschenverstand, mit einem Virus umzugehen, die staatlichen Organe zur ordnungsgemäßen Arbeit anzuhalten, wie sie offenbar derzeit nirgendwo funktioniert, um zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren, die Bürger nicht mehr als nötig drangsaliert, ihnen die Grundrechte belässt und damit auch Besuche von Kulturveranstaltungen ermöglicht. Dann braucht es auch keine Ministerin, die der Kultur einen Maulkorb verpassen möchte.

Michael S. Zerban

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