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Bis heute entbehren zahlreiche Verfügungen der Regierungen, die so massiv in die Grundrechte der Bürger eingreifen, jeder wissenschaftlichen Grundlage. Schon in der Phase vor dem zweiten Shutdown konnten die Theater in der Praxis nachweisen, dass sie infektionssichere Orte sind. Für die Wirtschaft, den öffentlichen Personentransport oder die Schulen gelang das nicht, vermutlich auch, weil sich darum niemand kümmerte. Jetzt scheint eine neue Studie zu belegen, dass der Eingriff in die Kunstfreiheit nicht gerechtfertigt war und ist.

Versuchsaufbau im Konzerthaus Dortmund – Foto © Simeon Klein

Seit einem Jahr wird in Deutschland durchregiert. Eine Gruppe von 16 Ministerpräsidenten und einer Bundeskanzlerin verfügt, was zum Wohle von rund 83 Millionen Menschen zu unterlassen ist. Reine Willkürakte, die nicht etwa auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren, sondern auf „Empfehlungen“ eines staatseigenen Instituts, dessen Betreiber keinerlei Erfahrungen im Umgang mit einer Pandemie haben. Das nicht einmal in der Lage ist, zuverlässige Daten zur Entwicklung einer nationalen Gesundheitskrise zu liefern, weil es kein funktionierendes Meldesystem hat und die Gesundheitsämter – noch einmal: in einer Krise – am Wochenende und an Feiertagen nicht arbeiten. Überspitzt könnte man sagen: Es ist Krieg, aber am Wochenende sind die Soldaten, die die Feindbewegungen beobachten sollen, nicht da, weil sonst die Wochenarbeitszeit nicht eingehalten wird. Ohne Basis, ohne wissenschaftliche Grundlagen schränken 17 Politiker nach Gutdünken die Grundrechte der Bürger ein. Dabei regiert nicht die Umsicht, sondern Partikularinteressen. Sonst würden wohl kaum Bürger mit unabsehbaren psychischen und sozialen Folgen in die Isolation getrieben, Einzelexistenzen an den Abgrund getrieben.

Grundrechte legen die Grundregeln einer Gesellschaft fest, die dazu dienen, das Funktionieren der Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Deshalb sind sie per se unveräußerbar. Um in sie einzugreifen, braucht es mehr, als die Angst einiger Politiker vor den Folgen jahrelanger politischer Fehlentscheidungen für das Gesundheitssystem. Jetzt belegt eine Studie des Konzerthauses Dortmund, dass auch der frühzeitige Eingriff in die Kunstfreiheit in Form von Bühnenschließungen, die grundgesetzlich geschützt ist, nicht angemessen war. Im Auftrag des Konzerthauses haben das Frauenhofer Heinrich-Hertz-Institut, Goslar, und eine Messtechnik-Firma in Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt und Hygieneexperten die räumliche Ausbreitung von Aerosolen und CO2 im Konzertsaal experimentell untersucht. Mehrfach wurden dazu umfangreiche Messungen im Zuschauerraum und in den Foyers des Konzerthauses vorgenommen. Die Auswertungen zeigen, dass insbesondere im Saal unter den gegebenen Bedingungen die Gefahr der Übertragung von Infektionen durch Aerosolübertragung nahezu ausgeschlossen werden kann. Vor allem die vorhandene zentrale Lüftungsanlage sowie das Tragen eines Mund-Nasenschutzes verringern die Aerosol- und CO2-Belastung stark, sodass theoretisch eine Vollbesetzung im Saal denkbar wäre. Im Hinblick auf die Zu- und Abgangswege legen sich die Wissenschaftler aber nur auf eine 50-prozentige Inanspruchnahme fest, um auf der sicheren Seite zu sein. Einer geringeren Auslastung allerdings widersprechen sie, weil die keine zusätzliche Sicherheit bringe.

„Konzerthäuser und Theater sind keine Infektionsorte“, sagte Raphael von Hoensbroech, Intendant des Konzerthauses Dortmund, bereits im September. Trotzdem will er die Studie nicht als Nachkarten verstanden wissen. „Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Politik wissenschaftlich fundierte Entscheidungsgrundlagen benötigt. Mit unserer Studie wollen wir dazu beitragen, dass die Konzerthäuser und Theater bei Öffnung wieder hinreichend Publikum zulassen können“, betont der Intendant. Die Kultur- und Wissenschaftsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Isabel Pfeiffer-Poensgen, hat offenbar immer noch nicht den Sinn eines Grundgesetzes verstanden. „Es ist schmerzlich, dass das nach wie vor hohe Infektionsgeschehen eine Wiedereröffnung derzeit noch nicht zulässt. Umso wichtiger ist es, für die Zeit nach dem Lockdown Perspektiven und Planungssicherheit zu schaffen“, sagt sie angesichts der Studienergebnisse. Es scheint, als seien die Politiker nur noch panikgetrieben und hätten das Denken eingestellt. Die Auseinandersetzung mit dem bestehenden Grundgesetz spielt schlicht keine Rolle mehr, weil ja die Gesundheit im Vordergrund stehe.

Eine fatale Ansicht, die Deutschland in eine bislang nicht gekannte Gefahrensituation gebracht hat, glaubt man der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung. Obwohl die Zahlen wohl erst Ende kommender Woche wieder belastbar sein werden, wie das Robert-Koch-Institut bekanntgegeben hat, sieht es wohl doch so aus, als hätten die Verfügungen der Ministerpräsidenten – Isolation der Bevölkerung, aber Aufrechterhaltung der Bürobetriebe, Vorenthaltung lebenswichtiger Bedürfnisse der Bevölkerung wie das Recht auf ein äußerlich einwandfreies Erscheinungsbild zum Beispiel durch den Besuch eines Friseurs, der einem im Nacken steht, wir warten noch auf die Meldung der Medien, dass der Virus um die Ecke fliegen kann, aber Nutzung des öffentlichen Personentransportes und so weiter – die Bürger der Bundesrepublik Deutschland in eine desaströse Situation gebracht. Und eine einfache Studie zeigt, dass eine differenziertere, möglicherweise sogar strategische Vorgehensweise viele Schäden hätte vermeiden können, an denen nicht nur die Kultur in den kommenden Jahren ganz erheblich leiden wird.

Die Landesregierungen haben viel Zeit gehabt, die Krise in den Griff zu bekommen. Zum Beispiel mit Hilfe wissenschaftlicher Untersuchungen, die vielleicht gezeigt hätten, dass der sofortige Stopp öffentlicher Verkehrsmittel möglicherweise sinnvoller gewesen wäre als zahlreiche – ungedeckte – Eingriffe in das Grundgesetz. Wer weiß das schon? Was wir wissen, ist, dass die Situation eskaliert.

Michael S. Zerban